VERWALTUNGSRECHT

Im Verwaltungsrecht geht es um das Recht der Exekutive, also der "ausführenden" Gewalt. Geregelt sind vor allem die Rechtsbeziehungen zwischen dem Bürger und dem Staat und die Rechtsschutzmöglichkeiten des Bürgers gegen Exekutivakte. Der Regelfall sind hoheitliche Tätigkeiten oder Unterlassungen von Verwaltungsbehörden gegenüber Privatpersonen. Berührungspunkte ergeben sich im täglichen Leben, zum Beispiel:

- wenn eine beantragte Genehmigung oder Erlaubnis durch ein Amt abgelehnt wird

- bei unerwünschten Bescheiden, gegen die man mittels Widerspruch oder Klage vorgehen kann

Obwohl der Bereich der öffentlichen Verwaltung auf den ersten Blick recht abstrakt wirkt und sich der Bürger mangels Erfahrung einem Machtungleichgewicht gegenüber der Behörde ausgesetzt fühlt, können Sie durch unsere Inanspruchnahme gewissermaßen für "Waffengleichheit" sorgen.

 

Bedeutende Rechtsgebiete des Verwaltungsrechts sind:

- Abgabenrecht

- Beamtenrechtliche Streitigkeiten (Ernennung, Besoldung, usw.)

- Disziplinarrecht und Disziplinarverfahren

- Polizei- und Ordnungsrecht (Abschleppkosten)

- Schulrecht: zum Beispiel Benotung, Versetzung

- öffentliches Bau- und Raumordnungsrecht, insb. Öffentliches Baunachbarrecht

- Baugenehmigungsverfahren

- Prüfungsrecht: zum Beispiel Klage gegen Nichtzulassung zu einer Prüfung, Anfechtung von Prüfungsentscheidungen & Bewertungen

- Waffenrecht: Erlaubniserteilung & Entzug eines Waffenscheins

- Gewerberecht: Erteilung & Entzug einer Gewerbeerlaubnis und sonstigen Genehmigungen

- Handwerksrecht

- Gaststättenrecht

- Umweltrecht: Immissionsschutzrecht, Abfallrecht, Wasserrecht, Natur- und Landschaftsschutzrecht, Denkmalschutzrecht

- Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistung

- Amtshaftungsrecht

- Wehr- und Soldatenrecht

-Subventionsrecht

- Eilverfahren und einstweiliger Rechtsschutz (einstweilige Anordnung & einstweilige Verfügung)

- Ausländerrecht (Beantragung eines Visums zum Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis oder einer Niederlassungserlaubnis zur Gründung eines Unternehmens in Deutschland oder der Aufnahme einer Erwerbtstätigkeit)

Wir unterstützen sie im Verwaltungsverfahren (bei Antragen oder Widersprüchen gegen Bescheide) sowie im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht. Wenn in Ihrer Sache Eile geboten ist und aufgrund einer drohenden Gefahr oder durch die Anordnung von behördlichem Sofortvollzug umgehender Rechtsschutz erforderlich ist, erheben wir für Sie einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht oder der entsprechenden Behörde. Dies geschieht entweder im Wege eines Antrages auf aufschiebende Wirkung des eingelegten Rechtsmittels oder eines Antrags auf einstweilige Aussetzung nach § 80 Abs. 5 VwGO.

 

Charakteristisch für verwaltungsrechtliche Entscheidungen ist das sogenannte Ermessen, also eine gewisse Entscheidungsfreiheit des Hoheitsträgers bei der Rechtsanwendung, zum Beispiel ob sie überhaupt tätig wird, ob sie einem Antrag stattgibt oder einen Bescheid erlässt. Rechtsnormen mit Ermessensspielräumen, wie sie im Verwaltungsrecht häufig anzutreffen sind, unterliegen jedoch rechtsstaatlichen Grenzen, gegen die behördliche Ermessensentscheidungen nicht verstoßen dürfen. Gleichwohl sind im Ermessen stehende Bescheide und Antragsablehnung oft rechtlich fehlerhaft, sodass ein Vorgehen dagegen erfolgsversprechend ist.

 

Gerade im Verwaltungsrecht sollte sich im frühstmöglichen Verfahrensstadium um eine rasche und zufriedenstellende Lösung bemüht werden, damit ein langwieriges Verwaltungsgerichtsverfahren und die einhergehende Rechtsunsicherheit zu vermeiden, insbesondere wenn es um existenzielle Belange wie Bau- oder Gewerbegenehmigungen geht, bei denen Verzögerungen durch Rechtsstreitigkeiten zu beachtlichen finanziellen Beeinträchtigungen führen können. Außerdem ist ein zeitnahes Aktivwerden erforderlich, um die gesetzlich vorgeschriebenen, kurzen Fristen (1 Monat) einzuhalten, da behördliche Verfügungen anderenfalls bestandskräftig werden und ein Vorgehen – auch im Falle der Rechtswidrigkeit – in der Regel ausgeschlossen ist.

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