Kündigung bei Impfverweigerung?



Hintergrund: Vor einiger Zeit lief eine Meldung über die Presseticker, dass sieben Mitarbeiterinnen eines Pflegedienstes aus Dessau gekündigt wurden, weil sie sich nicht gegen das Corona-Virus haben impfen lassen. Die Mitarbeiter wurden daraufhin teilweise laut Meldungen sogar fristlos gekündigt. Da das Thema "Impfen"


In diesem Beitrag möchte ich nicht den Einzelfall beurteilen, da meist nicht alle Details bekannt sind. Es ist auch nicht völlig klar, ob überhaupt eine tatsächliche Impfverweigerung vorliegt. Dies haben die Arbeitsgerichte zu klären.


Aber ist es grundsätzlich überhaupt möglich, bei tatsächlicher Impfverweigerung gekündigt zu werden?


Dass setzt zunächst voraus, dass der Arbeitgeber verlangen kann, dass sich Mitarbeiter gegen das Coronavirus impfen lassen, mithin müsste eine entsprechende Pflicht bestehen.


Festzuhalten bleibt zunächst, dass Stand jetzt (noch) keine Allgemeine Impfpflicht besteht. Aufgrund des damit verbundenen schweren Grundrechtseingriffs dürfte es derzeit noch wahrscheinlicher sein, dass eine solche auch nicht eingeführt wird.


Hieraus folgt, dass grundsätzlich (das Wort "grundsätzlich" wird nicht unbewusst so oft verwendet) von Arbeitnehmern nicht verlangt werden darf, dass sie sich impfen lassen. Demzufolge drohen bei einer rechtmäßigen Verweigerung auch grundsätzlich keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen.


Heißt konkret: Entsprechende Abmahnungen und Kündigungen sind rechtswidrig!


Wenn grundsätzlich keine Konsequenzen drohen, welche Ausnahmen gibt es?


In besonders sensiblen Bereichen wie in Krankenhäusern oder in Pflegeheimen, ist bereits die Anordnung einer Corona-Schutzimpfung durch die jeweiligen Arbeitgeber wegen des erhöhten Infektionsrisikos zulässig, soweit keine gleichwertigen anderen Maßnahmen möglich sind.


Unser Rat: Sollte daher der Arbeitgeber fordern, dass man sich impfen lassen soll, so sollte nicht vorschnell abgelehnt werden. Da bei Ablehnung arbeitsrechtliche Konsequenzen wie Abmahnungen und/ oder sogar Kündigungen folgen könnten, sollte zuvor Rechtsrat eingeholt werden.