© 2017 Rechtsanwaltskanzlei Daniel Elsner

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BANK- UND VERSICHERUNGSRECHT

Ihr Anwalt für Bank- und Versicherungsrecht

in Hagen und Umgebung

1.) Widerruf von Darlehensverträgen (sog. "Widerrufs-Joker)

Was bedeutet „Widerrufs-Joker“?

 

Nach einer Studie der Verbraucherzentralen sind zwei Drittel aller Darlehensverträge hinsichtlich der Widerrufsbelehrung fehlerhaft, da diese nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Folge ist, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt und die Verbraucher auch noch nach Jahren ihren Darlehensvertrag widerrufen können. Dies wird umgangssprachlich auch als „Widerrufs-Joker“ bezeichnet. Aufgrund einer Gesetzesänderung ist jedoch ein Widerruf nur noch von Immobiliendarlehensverträgen möglich, die nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden.

 

Welche Vorteile hat ein Widerruf?

 

Wer seine alte Finanzierung widerrufen kann, hat die Möglichkeit, durch eine Anschlussfinanzierung, also durch die Aufnahme eines neuen Darlehens, vom aktuellen Rekordtief der Zinsen zu profitieren. Eine Vorfälligkeitsentschädigung wird nicht fällig.

 

Wie viel Geld kann ich sparen?

 

Dies ist davon abhängig, welcher konkrete Zins zwischen dem Verbraucher und der Bank vereinbart wurde und welcher Zins im Rahmen der Anschlussfinanzierung nach einem Widerruf erreicht werden kann. Dies lässt sich bei der Vorabprüfung einer Anschlussfinanzierung ermitteln.

 

Was ist, wenn der Darlehensvertrag bereits ausgelaufen ist oder vor Ablauf der Vertragslaufzeit abgelöst wurde?

 

Auch hier lohnt es sich, überprüfen zu lassen, ob ein Widerruf möglich ist. Da die Bank unter Umständen im Falle des Widerrufs verpflichtet ist, die bereits geleisteten Raten verzinslich an den Verbraucher zurückzuerstatten und der Verbraucher lediglich verpflichtet ist, das ihm zur Verfügung gestellte Darlehen nur zum marktüblichen Zins zurückzuzahlen, kann sich hier bereits ein finanzieller Vorteil ergeben, der unter Umständen mehrere Tausend Euro bedeuten kann. Für den Fall, dass das Darlehen gegen eine Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig abgelöst wurde, besteht unter Umständen die Möglichkeit, diese Zahlung zurückzufordern.

 

Wie verhält man sich am besten?

 

Der Verbraucher sollte seinen Darlehensvertrag von einem auf diesem Gebiet erfahrenen Rechtsanwalt prüfen lassen. Unsere Kanzlei bietet hier eine kostenlose Vorabprüfung an.

 

Wie hoch sind die Anwaltskosten? Übernimmt unter Umständen eine Rechtsschutzversicherung die Anwaltskosten?

 

Die Höhe der Anwaltskosten bemisst sich bei Erklärung und Durchsetzung des Widerrufes entweder nach den gesetzlichen Gebühren oder erfolgt gegen Vereinbarung eines Honorars. Genauere Informationen sind meist erst nach Durchsicht der Vertragsunterlagen möglich. Besteht eine Rechtsschutzversicherung, so besteht die Möglichkeit, dass diese die Kosten übernimmt. Hierfür ist eine sog. Deckungsanfrage mit dem Ziel der Deckungszusage erforderlich. Hier gilt es jedoch, einiges zu beachten, insbesondere für den Bereich des Widerrufes von Darlehensverträgen.

2.) Widerruf von Autokredit-/ Leasingverträgen

Heutzutage sind beinahe fast 50 % aller Fahrzeuge geleast oder finanziert. Bei unserer täglichen Arbeit lässt sich sehr oft feststellen, dass die zugrunde liegenden Verträge fehlerhaft sind. Dies betrifft insbesondere Kredit- und Leasing­verträge von Auto­banken.

 

Dies kann dazu führen, dass die jeweiligen Käufer, die ihr Fahrzeug nach dem 10. Juni 2010 geleast oder gekauft haben, diesen Vertrag zeitlich unbeschränkt widerrufen können. Man muss hier allerdings als Verbraucher gehandelt haben.

 

Was ist die Folge und worin liegt der Vorteil?

 

Die Folge eines Widerrufes des Finanzierungs- oder Leasingvertrages ist deren Rückabwicklung. Sie können das Fahrzeug gegen Rückerstattung der Anzahlung und Raten zurückgeben.

 

In diesem Zusammenhang ist allerdings streitig, ob der Käufer für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung zahlen muss.

 

Bei Verträgen vor dem 13.06.2014 dürfte dies wohl gelten. Nunmehr existiert eine Entscheidung des LG Ravens­burg, wonach Verbraucher, die den jeweiligen Vertrag ab dem 13.06.2014 abgeschlossen haben, keinen Ausgleich für den Wert­verlust oder eine Entschädigung für gefahrene Kilo­meter zahlen müssen. Lediglich die Kreditzinsen seien zu bezahlen. Ob diese Entscheidung eine Trendwende auslöst, bleibt abzuwarten.

 

Weitere Chance für Besitzer von Diesel­fahrzeugen

Der Dieselskandal ist in aller Munde. Daneben werden Autofahrer beinahe täglich mit der Thematik "Dieselfahrverbote" konfrontiert. Selbst Besitzer von Dieselfahrzeugen, die nicht vom Dieselskandal betroffen sind, stehen vor der Entscheidung, ob sie ihr Fahrzeug behalten sollen.

Für all diejenigen, die sich gerne von ihrem Dieselfahrzeug trennen möchten, besteht ggf. die Möglichkeit, über einen Widerruf das Fahrzeug zurückgeben zu können. Dies betrifft natürlich auch Besitzer von "Benzinern".

Besonders interessant dürfte dies für Kreditverträge ab dem 13. 06.2014 sein, da ggf.noch nichtm al eine Nutzungsetnschädigung zu zahlen ist.

 

Bei den von uns geprüften Verträgen waren u.a. Verträge von nachfolgenden Banken von Fehlern betroffen:

 

  • Volks­wagen Bank GmbH

 

  • Opel Bank GmbH

 

  • Nissan Bank (Geschäfts­bereich der RCI Banque S.A., Nieder­lassung Deutsch­land)

 

  • Mercedes-Benz Bank AG

 

  • Commerz Finanz GmbH

Gerne prüfen wir Ihren Vertrag auf mögliche Fehler. Die Prüfung erfolgt kostenlos.

3.) Widerruf von Lebensversicherungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Urteilen entschieden, dass viele Lebensversicherungen im Hinblick auf das Widerspruchsrecht fehlerhaft waren, sodass die Versicherungsnehmer ihre alten Verträgen auch heute noch widersprechen können. 

Der Gesetzgeber hat hier keine Frist eingeführt, zu der das Widerspruchsrecht im Falle eines Fehlers erlischt.

Welche Verträge sind betroffen?

Insbesondere sind Verträge betroffen, die nach dem sog. Policen-Modell abgeschlossen wurden. Der Zeitraum betrifft Verträge, die zwischen dem 29. Juli 1994 und dem 31. Dezember 2007 abgeschlossen wurden.

Warum widersprechen und nicht kündigen?

 

Bei einem Widerspruch muss der Versicherer regelmäßig wesentlich mehr zurückzahlen als im Fall einer Kündigung. Es kommt hier zur Rückabwicklung. Grundsätzlich erhalten die Versicherten ihre eingezahlten Beiträge zurück und erhalten ggf. auch noch Zinsen. Hierbei ist jedoch insbesondere zu berücksichtigen, dass der Versicherer vereinbarte Risikoanteile davon in Abzug bringen kann.

Der Versicherer darf im Rahmen der Rückabwicklung folgende Kosten nicht abziehen:

 

  • Abschlusskosten

  • Verwaltungskosten

  • Ratenzahlungszuschlag

 

Auch nach dem Sie Ihre Lebensversicherung gekündigt haben, ist ein Widerspruch weiterhin möglich.

 

Zudem sollten Versicherte darauf achten, dass der Rückkaufswert richtig berechnet wurde.

Gerne unterstützen wir Sie hierbei.

Für weitere Rechtsgebiete kontaktieren Sie uns!

02331 / 37 67 - 510

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